Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.