Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines "Nationalen Forums Diesel"

Staatsministerium Baden-Württemberg
Stuttgart, 30. Juni 2017
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Landesregierung von Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines "Nationalen Forums Diesel" zuzuleiten.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Murawski

Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines "Nationalen Forums Diesel"

Begründung:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben am 27. Juni 2017 die Einrichtung eines "Nationalen Forum Diesel" verkündet. Das Forum solle Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW vereinbaren. Ziel sei eine Reduktion der NOx-Emissionen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Mobilität.

Das "Nationale Forum Diesel" wird erstmalig am 2. August 2017 tagen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sollen auch die Automobilindustrie und die Länder beteiligt werden.