Empfehlungen der Ausschüsse
a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM (2017) 358 final Drucksache: 543/17 (PDF) in Verbindung mit

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS)*1, der Finanzausschuss (Fz)*2, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U)*3 und der Wirtschaftsausschuss (Wi)*4 empfehlen dem Bundesrat, zu den Vorlagen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu den BR-Drucksachen 543/17 (PDF) , 444/17 (PDF) , 387/17 (PDF) , 353/17 (PDF) und 490/17 (PDF)

Globalisierung meistern

Zukunft der EU-Finanzen

Soziale Dimension Europas

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Zukunft der europäischen Verteidigung

Zu BR-Drucksache 543/17 (PDF)

Weiteres zur Zukunft der EU-Finanzen

Europäischer Mehrwert einer Kohäsionspolitik für alle Regionen

Angemessene Finanzausstattung für alle Regionen

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Siebte Kohäsionsbericht veranschaulicht deutlich, dass die genannten Herausforderungen nicht nur die schwächer entwickelten Regionen betreffen, sondern auch vor den Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen nicht Halt machen. Um einen hohen Mehrwert der Kohäsionspolitik zu gewährleisten, bedarf es daher aus Sicht der Kommission in Zukunft eines differenzierteren Ansatzes in der EU-Kohäsionspolitik, der nicht nur das allgemeine Wohlstandsniveau im Auge hat. Sie hat inzwischen angekündigt, dass ihr Vorschlag für die nächste Förderperiode daher zusätzliche Kriterien neben dem BIP-pro-Kopf-Indikator vorsehen wird. Auch das Europäische Parlament hat sich bereits in verschiedenen Entschließungen entsprechend positioniert. Vor diesem Hintergrund sollten die deutschen Länder ihre grundsätzliche Offenheit für alle Vorschläge zeigen, die nicht nur auf eine Konzentration der EU-Kohäsionspolitik auf die schwächeren Regionen abstellen.

Verknüpfung des EU-Haushalts mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters

Kopplung der Kohäsionspolitik an Rechtsstaatlichkeit

Stabilität und Flexibilität der Kohäsionspolitik

Finanzinstrumente in der Kohäsionspolitik

Kohärenz zwischen der Kohäsionspolitik und anderen EU-Instrumenten

Prioritäten in der Förderpolitik

Überregelung und Verwaltungs- und Kontrollabbau in der Kohäsionspolitik

Zu BR-Drucksache 444/17 (PDF)

Direktzuleitung der Stellungnahme

B

C

der Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage in BR-Drucksache 387/17 (PDF) gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

* Wi empfiehlt die Direktzuleitung bezogen auf die Stellungnahmen zu BR-Drucksache 543/17 (PDF) und BR-D

E