Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 836. Sitzung am 21. September 2007 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.