Beschluss des Bundesrates
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.