Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (2008/2198(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 107274 - vom 2. Juni 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 7. Mai 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen sowie die Stärkung ihrer Rolle und Handlungsfähigkeit nicht nur für die Bekämpfung geschlechtsbedingter Benachteiligung und die Anwendung einer tatsächlichen Gleichstellungsperspektive in den EU-Außenbeziehungen bedeutsam sind, sondern auch für die erfolgreiche Umsetzung der außenpolitischen Strategien der Europäischen Union, beispielsweise in den Bereichen Hilfe, Entwicklung, Erweiterung, Nachbarschaftspolitik, Konfliktlösung, Schaffung von Frieden und Sicherheit und internationaler Handel,

B. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zwar in alle wichtigen internationalen Rahmenstrukturen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Frauen eingebunden sind und auf EU-Ebene zahlreiche Strategiepapiere existieren, jedoch das praktische Bemühen zur Förderung des Gender-Mainstreaming und der Stärkung der Rolle der Frau in den außenpolitischen Maßnahmen immer noch schwach und die Umsetzung der vorhandenen Strategiepapiere mäßig ist, und die speziell für Gleichstellungsfragen bereitgestellten Haushaltsmittel unzureichend sind,

C. in der Erwägung, dass trotz beträchtlicher Verbesserungen bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den letzten Jahren die wichtigsten Organe der Europäischen Union, d. h. das Parlament, der Rat und die Kommission, nicht über genügend eigens zur Umsetzung der erklärten gleichstellungsspezifischen Ziele in den Bereichen Außenpolitik und Erweiterung ernanntes Personal verfügen, und die meisten für Gleichstellungsfragen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Aufgabe mit mindestens einem und manchmal sogar zwei weiteren Zuständigkeitsbereichen vereinbaren müssen,

D. in der Erwägung, dass die Europäische Union einen ganzheitlichen und kohärenten Ansatz des Gender-Mainstreaming benötigt,

Allgemeine Bemerkungen

Gender-Mainstreaming in der Entscheidungsfindung der EU