Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Schleswig-Holstein Kiel, 4. Juli 2017 Der Ministerpräsident
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Landesregierung Schleswig-Holstein hat in ihrer Sitzung am 4. Juli 2017 beschlossen, Herrn Staatssekretär Tobias Goldschmidt (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung) als Mitglied und Herrn Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.