Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 847. Sitzung am 19. September 2008 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.