Punkt 46 der 847. Sitzung des Bundesrates am 19. September 2008
Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung grundsätzlich in dem Bemühen, den notwendigen Netzausbau zu beschleunigen. Ein zügiger Netzausbau ist zwingend erforderlich um die Weiterentwicklung der Windkraft im Offshorebereich zu ermöglichen und um die geplanten neuen Grundlastkraftwerke an das europäische Höchstspannungsnetz anzuschließen. Der Gesetzentwurf ist damit eine wichtige Voraussetzung, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen und die Versorgungssicherheit nachhaltig zu gewährleisten.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein beschleunigter Netzausbau nur erreichbar ist, wenn eine ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung über die Ermöglichung einer Erdverkabelung mindestens in siedlungsnahen Bereichen hergestellt werden kann. Dies zeigen auch Entwicklungen in anderen europäischen Staaten, in denen der Netzausbau nur über die Integration von Erdkabeln ins Freileitungsnetz realisiert werden konnte.
Die Erfahrungen in Europa (z.B. in Italien, Schottland und Dänemark) belegen, dass Teilverkabelungslösungen auf Drehstrombasis heute bereits technisch und wirtschaftlich sinnvoll sind. Die Versorgungssicherheit ist bei den Erdkabeln wie bei den Freileitungen garantiert. Die Auswirkung der Investitionsmehrkosten auf die Strompreise ist vernachlässigbar, da die Kabel über 40 bis 50 Jahre abgeschrieben werden können.
Der Gesetzentwurf ist geeignet, um die begonnenen Netzausbauplanungen in Niedersachsen und Thüringen durch Festlegung von Pilottrassen mit Teilverkabelungsmöglichkeit zügig zu Ende zu führen. Für die übrigen erforderlichen Netzausbauprojekte greift die Teilverkabelungsmöglichkeit allerdings nicht, d. h., es wird auf eine Beschleunigung des Netzausbaus durch Akzeptanzverbesserung verzichtet.
Diese Ungleichbehandlung kann den Netzausbau in den betroffenen Länder und Regionen erheblich erschweren. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung um Prüfung, ob die Möglichkeit zur Planfeststellung von Erdkabeln bundesweit eingeführt werden kann, um den notwendigen Netzausbau durch Akzeptanzverbesserung insgesamt beschleunigen zu können.