Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz

Punkt 32 der 791. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2003

Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen folgende Prüfbitte beschließen:

Die Bundesregierung wird gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob es zwecks der Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungsmöglichkeiten geboten ist, im Bereich der Tonnagesteuer folgende Änderungen vorzunehmen:.... (weiter wie Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen)