Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Der Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12. November 2015 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.