Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Sachverständigengruppe der Kommission "Rückgabe von Kulturgütern"

929. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2014

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Sachverständigengruppe der Kommission "Rückgabe von Kulturgütern" eine Vertreterin des Landes Berlin, Senatskanzlei (RD'in Liane Rybczyk).