Herr Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern) ist aus dem Bundesrat ausgeschieden. Es ist deshalb über die Nachfolge im Amt des Schriftführers zu entscheiden.
Entsprechend dem Ergebnis der Vorberatungen wird vorgeschlagen,
Herrn Staatsminister Georg E i s e n r e i c h (Bayern) als Schriftführer für das laufende Geschäftsjahr zu wählen.