Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Berlin, den 13. Juli 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit Schreiben vom 09. Juni 2009 hatte ich Ihnen eine
Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung (Bundesrats-Drucksache 029/08 (PDF) - Beschluss)
übersandt. In Ergänzung dazu teile ich Ihnen nunmehr mit, dass das dort angesprochene von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitete "Eckpunktepapier zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" am 30. Juni 2009 im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl 2009, S. 581) veröffentlicht wurde.