Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Berlin, 19. November 2014
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds vom 20. Mai 1998 (KlärEV) sieht vor, dass die Interessen der Länder im Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds durch ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied wahrgenommen werden, die vom Bundesrat bestellt werden (§ 2 Abs. 3 und 5 KlärEV). Die vierte vierjährige Amtsperiode des Ländervertreters und seines Stellvertreters im Beirat endet am 31.12.2014. Es sind daher Nachfolger/-innen zu bestellen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Bestellung der beiden Mitglieder der Länder im Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds für die fünfte Amtsperiode des Beirats, die vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 dauert, zu veranlassen.
Die nächste Sitzung des Beirats ist für den 29. April 2015 geplant.
Mit freundlichen
Grüßen Christian Schmidt