Der Deutsche Bundestag hat in seiner 136. Sitzung am 12. November 2015 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - die beigefügte Entschließung unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6681 angenommen.
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
- 1. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) sieht vor, einen einheitlichen Stichtag für Inhaber- und Namensaktien einzuführen und diesen auf den 21. Tag vor der Hauptversammlung festzusetzen. Dabei handelt es sich um den Stichtag (Record Date), der darüber entscheidet, welche Aktionäre an der Hauptversammlung teilnehmen und dort ihre Stimmen ausüben können. Während ein einheitlicher Record Date im Interesse einer Klarheit insbesondere für ausländische Aktionäre und einer Vereinfachung des Legitimationsverfahrens begrüßt wurde, gab es Bedenken seitens der Namensaktien-Emittenten, die eine kürzere Frist als die bereits heute für Inhaberaktien geltende 21-Tage-Frist als Vorteil der Namensaktie begreifen.
- 2. Das Ziel, durch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen erhöhte Hauptversammlungspräsenzen zu erreichen und die Attraktivität des europäischen Kapitalmarktes zu verbessern, ist zu begrüßen. Diese Zielsetzung entspricht auch dem von der Europäischen Kommission am 2. Oktober 2015 vorgelegten Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, im Rahmen dessen gleichfalls Hindernisse des grenzüberschreitenden Kapitalflusses identifiziert und beseitigt werden sollen.
- 3. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Artikel 7 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007, für Inhaberaktien zwingend einen Nachweisstichtag einzuführen, hat für den grenzüberschreitenden Aktienhandel ein stichtagsbezogenes System eingeführt.
Wie sich aus der Übersicht der Kommission vom 21. Oktober 2010 zu den von den Mitgliedstaaten getroffenen Stichtagsregelungen zur Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (2010/C 285/01) entnehmen lässt, hat die Richtlinienumsetzung jedoch zu mindestens 26 verschiedenen Regelungsmodellen in den Mitgliedstaaten geführt. Die Bandbreite geht von zwei Tagen in Irland bzw. 48 Stunden in Großbritannien bis hin zu 30 Tagen in Malta. In Mitgliedstaaten, in denen es Namens- und Inhaberaktien gibt, gelten nicht selten nochmals unterschiedliche Stichtagsregelungen, so auch in Deutschland.
- 4. Vor diesem Hintergrund soll von einer rein nationalen Vereinheitlichung des Stichtages abgesehen werden. Denn bezogen auf den europäischen Kapitalmarkt würde eine Vielzahl von Stichtagsregelungen verbleiben, die sowohl für Anleger innerhalb der Union, aber genauso für internationale Anleger verwirrend und bürokratisch ist. Sie erhöht den Abwicklungs- und Informationsaufwand, erschwert die Stimmrechtsausübung und beeinträchtigt damit die Hauptversammlungspräsenzen und die Attraktivität des europäischen Kapitalmarktes als Ganzes. Es sollte daher ein einheitlicher Record Date in der Europäischen Union angestrebt werden, der unter Einbeziehung elektronischer Medien auch kürzer sein könnte als die derzeitigen 21 Tage für deutsche Inhaberaktien. Grundsätzlich ist es erstrebenswert, den zeitlichen Abstand zwischen dem Stichtag und dem Tag der Hauptversammlung so kurz wie im Hinblick auf die erforderlichen Abläufe möglich zu halten.
II. Der Deutsche Bundestag bittet die Europäische Kommission vor diesem Hintergrund, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, mit dem ein europaweit einheitlicher Stichtag für den Nachweis der Aktionärsstellung geregelt wird. Der Deutsche Bundestag bittet seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission zu übermitteln.
III. Der Deutsche Bundestag fordert zudem die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass auf europäischer Ebene ein einheitlicher Stichtag für den Nachweis der Aktionärsstellung geregelt wird.