Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Thüringen
Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz CIG 1/ 07, CIG 2/ 07, CIG 3/07 und CIG 4/ 07

837. Sitzung des Bundesrates am 12. Oktober 2007

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Bundesrat erinnert an sein bereits im Rahmen der Regierungskonferenz 2004 zum Europäischen Verfassungsvertrag und der diese Regierungskonferenz vorbereitenden Arbeiten des Konvents nachdrücklich vertretenes Anliegen der Aufnahme eines Gottesbezugs in das europäische Vertragswerk. Er nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass dieses Anliegen auch in die Verhandlungen der jetzigen Regierungskonferenz zur EU-Vertragsreform nicht mit Aussicht auf Erfolg eingebracht werden kann.