Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister

Brüssel, den 25.06.2017
C(2017) 309 final

Frau Malu DREYER
Präsidentin des Bundesrates
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin Deutschland

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
für Ihr Schreiben vom 25. November 2016 und den beigefügten Beschluss des Bundesrates, mit dem der Vorschlag der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister {COM (2016) 627 final} begrüßt wird, möchte ich Ihnen danken.

Wir freuen uns sehr über die positive Reaktion und die Unterstützung, die der Bundesrat und vor kurzem auch der Ausschuss der Regionen zum Ausdruck gebracht haben. Unser Vorschlag trägt der besonderen Stellung der Behörden der Mitgliedstaaten und insbesondere ihrer regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften durch die für sie und ihre Dachorganisationen vorgesehene Ausnahme von der Registrierungspflicht in vollem Umfang Rechnung.

Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf eine Vereinbarung hinwirken, die zu einem verbindlichen, soliden und aussagefähigen Transparenzregister führt.

Wir werden Sie gerne über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen
Frans Timmermans
Erster Vizepräsident