Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Berlin, 30. Oktober 2019
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende ich Ihnen den heute von der Bundesregierung beschlossenen "Bericht der Bundesregierung zum 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMG-ÄndG)". *
Mit freundlichen Grüßen Peter Altmaier
* wird als Bundestags-Drucksache 19/14881 verteilt