Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Berlin, 30. Oktober 2019

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich Ihnen den heute von der Bundesregierung beschlossenen "Bericht der Bundesregierung zum 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMG-ÄndG)". *

Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier

* wird als Bundestags-Drucksache 19/14881 verteilt