Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Beratungsgruppe der Kommission für den Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheit
("CBRN-Beratungsgruppe")

Der Bundesrat hat in seiner 876. Sitzung am 5. November 2010 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Beratungsgruppe der Kommission für den Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheit ("CBRN-Beratungsgruppe") einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales, Berufsfeuerwehr Köln (LBD Dr. Volker Ruster).