Der Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung am 20. September 2013 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission vorgelegte konsultative Mitteilung, die die Aspekte der Nachhaltigkeit der Phosphorverwendung auf EU-Ebene darstellt. Phosphor ist ein wichtiger essentieller Baustein des Lebens. Für die moderne Landwirtschaft ist Phosphor ein unverzichtbarer Dünger.
- 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass eine effiziente Gewinnung und Nutzung sowie eine Wiederverwertung und Minimierung von Abfällen wichtige Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verwendung von Phosphor sind. Sie können eine weltweite Entwicklung hin zu einer effizienten Nutzung schadstoffarmer Phosphat-Ressourcen und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit für künftige Generationen einleiten.
- 3. Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Aufmerksamkeit auf die Nachhaltigkeit der Phosphorverwendung zu lenken und eine Debatte über die bestehende Situation und die zu erwägenden Maßnahmen anzustoßen.
- 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen zur konsultativen Mitteilung bei der Kommission dafür einzusetzen, dass
- - neben der Phosphorrückgewinnung aus Abwasser verstärkt Maßnahmen zur Rückgewinnung von Phosphor aus Abfällen angestoßen werden,
- - die Rückgewinnung von Phosphor durch nachhaltige Maßnahmen unter Erfüllung der Anforderungen des vorsorgenden Umweltschutzes durchgeführt wird,
- - konkrete Anforderungen und Maßnahmen zur Phosphorrückgewinnung auf der Basis einer europaweiten Phosphor-Rückgewinnungsstrategie entwickelt und verbindlich festgelegt werden und
- - im Rahmen der geplanten neuen EU-Düngemittelverordnung ein EU-einheitlicher anspruchsvoller Grenzwert für Cadmium in mineralischen Phosphatdüngern festgelegt wird sowie die Festlegung eines EU-einheitlichen anspruchsvollen Grenzwertes für Uran vor dem Hintergrund der aktuellen wissenschaftlichen Studien geprüft wird.
- 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Vorreiterrolle zu übernehmen, um auf nationaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den wertvollen Rohstoff Phosphor der Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen zu seiner Rückgewinnung aus Klärschlamm und Klärschlammaschen voranzutreiben.