Vorschlag an den Bundesrat
Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 15. November 2018

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident,
im Einvernehmen mit Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Herrn Bürgermeister Dr. Carsten Sieling schlage ich vor, Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth - vorbehaltlich seiner für den 22. November 2018 vorgesehenen Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichtes durch den Deutschen Bundestag - zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zu wählen. Ich bitte Sie, die Beschlussfassung des Bundesrates in seiner 972. Sitzung am 23. November 2018 herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier