Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat

• 1. festzustellen, dass das Gesetz nicht seiner Zustimmung bedarf und
• 2. Zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

Begründung zu Ziffer 1:

Das Gesetz bedarf nach der Föderalismusreform nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates.