Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Berlin, den 25. September 2012
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit Beschluss vom 06.03.2009 hat der Bundesrat den Entwurf einer Verordnung über die versuchsweise Einführung von Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen in Gelb zur Regelung von Halt- und Parkverboten der Bundesregierung gemäß Artikel 80 Absatz 3 Grundgesetz zugeleitet (BR-Drucksache 113/09(B) 
).
Im Wesentlichen sieht der Verordnungsentwurf vor, auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg einen Modellversuch durchzuführen, der den dortigen Behörden die Möglichkeit einräumt, Halt- und Parkverbote, die bisher mit den Verkehrszeichen 283 (absolutes Haltverbot) und 286 (eingeschränktes Haltverbot) der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angeordnet werden mussten, künftig mit gelben Fahrbahnmarkierungen anzuordnen.
Mit Bezugsschreiben hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass das Vorhaben der Länder grundsätzlich unterstützt werde, der Verordnungsentwurf aber noch überarbeitungsbedürftig sei. Ein Inkrafttreten war für den Sommer 2010 vorgesehen. Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden, da zunächst der Neuerlass der StVO abgewartet werden muss. Dies war notwendig, weil in der Verordnung auf verschiedene Vorschriften der StVO Bezug genommen werden soll.
Da nun der Neuerlass der StVO kurz bevor steht, wurde auf Fachebene gegenüber den Ländern angekündigt, das Vorhaben weiter betreiben zu wollen. Sowohl die Freie und Hansestadt Hamburg als auch die übrigen Länder signalisierten nun gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dass aufgrund der angespannten Haushaltslagen in den Ländern kein Bedarf für einen entsprechenden Modellversuch gesehen werde.
Ich bitte daher um Verständnis, dass ich das Vorhaben nicht weiterverfolgen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
Siehe Drucksache 113/09(B)