Bundesministerium der Finanzen
Berlin, 24. November 2014
Parlamentarischer Staatssekretär
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 1001 Titel 636 01 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 26.500 T€ zu leisten.
Aufgrund von Mehrausgaben bei den vorzeitigen Altersrenten und geringeren Beitragseinnahmen erhöht sich der Betrag der Defizitdeckung des Bundes für die Alterssicherung der Landwirte. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 78 ALG.
Entsprechend dem mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vereinbarten Verfahren erhält die Vorsitzende des Haushaltsausschusses eine Kopie des Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die überplanmäßige Ausgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter