Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Kommission vom 28. November 2014 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands

C(2014) 8801 final

PIERRE MOSCOVICI MEMBRE DE LA COMMISSION EUROPEENNE

Brüssels, 14.12.2014

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident
ich freue mich sehr, Ihnen als Anlage die Stellungnahahme der_Kommission zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands sowie die Mitteilung der Kommission einschließlich der Gesamtbewertung der Haushaltslage und der Haushaltsaussichten im Euro-Währungsgebiet zu übermitteln.

Die Wirtschaftspolitik wirkt sich unmittelbar auf Wohlstand und Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger aus. Mit den seit Beginn der Krise durchgeführten weitreichenden Reformen zur wirtschaftspolitischen Steuerung wurde eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU und im Euro-Währungsgebiet angestrebt. Die Krise hat insbesondere deutlich vor Augen geführt, dass es einer engeren Abstimmung der Haushaltspolitik im Euroraum bedarf Vor diesem Hintergrund verlangt die Verordnung' zur Verstärkung der Haushaltsüberwachung im Euro-Währungsgebiet von der Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung eines jeden Mitgliedstaates des Euroraums für das jeweils kommende Jahr und eine Gesamtbewertung der Haushaltslage und der Haushaltsaussichten im Euro-Währungsgebiet insgesamt. Ferner sieht die Verordnung für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einen wirtschaftspolitischen Dialog vor.

Angesichts der zunehmenden Integration unseres haushalts- und wirtschaftspolitischen Rahmens ist die Kommission der Auffassung, dass die nationalen Parlamente - im Einklang mit den nationalen verfassungsrechtlichen Regelungen - stärker in den Prozess des Europäischen Semesters einbezogen werden sollten.

Zudem sind die enge Einbindung der nationalen Parlamente in die Koordinierung der Haushaltspolitik im Euroraum und die Sensibilisierung der Parlamente für die Interdependenz der nationalen Haushaltspolitiken nach Ansicht der Kommission von größter Bedeutung für die demokratische Rechenschaftspflicht und die Legitimation des Prozesses.

Herrn Volker BOUFFIER Präsident des Bundesrats Leipziger Straße 3 - 4 D- 10117 Berlin

Die Mitgliedstaaten des Euroraums haben der Kommission ihre Übersichten über die Haushaltsplanung im Herbst vorgelegt, und die Kommission hat ihre Stellungnahmen zu diesen Plänen abgegeben. Mit den Stellungnahmen der Kommission soll den Interessenträgern auf nationaler Ebene eine unabhängige Einschätzung der Planung des jeweiligen Mitgliedstaates vermittelt werden. Diese Dokumente sind alle öffentlich zugänglich. Damit werden Transparenz und demokratische Kontrolle gefördert und eine informierte Debatte über die nationalen politischen Prioritäten ermöglicht. Ganz in diesem Sinne sieht die Verordnung ferner vor, dass die Kommission ihre Stellungnahme dem jeweiligen nationalen Parlament auf dessen Antrag hin vorstellt und erläutert. Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals betonen, dass die Kommission hierfür zur Verfügung steht, wenn Sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen wollen.

Die Kommission hofft, mit der Darlegung ihres Standpunkts in den beigefügten Dokumenten einen nützlichen Beitrag zu der in Deutschland geführten Debatte über die Haushaltsplanung zu leisten, an deren Ende die Verabschiedung des Haushalts 2015 stehen wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung