916. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2013
A
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt den von der Kommission vorgelegten Beschlussvorschlag und die dort formulierten Ziele.
- 2. Der Bundesrat stellt fest, dass - vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - weitere Initiativen und Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und praktischen Anwendung des Programms "Aktives und unterstütztes Leben" (AAL-Technologien) erforderlich sind.
- 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Forschungs- und Entwicklungsprogramm zu ermöglichen.
Begründung (nur für das Plenum):
Fachlich erscheint es sinnvoll und notwendig, Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung im Bereich "Ambient Assisted Living" fortzuführen. Dadurch sollen die aufgebauten Strukturen und Netzwerke weiter genutzt und die Ergebnisse der ersten Förderphase gesichert werden.
B
- 4. Der Ausschuss für Familie und Senioren, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.