Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2014 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 und Artikel 106 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5a Satz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.