Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (8174/2006 - KOM (2005) 0503 - C6-0129/2006 - 2003/0196(CNS))
(Verfahren der Konsultation - erneute Konsultation)

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 4. Juli 2006 angenommen.

Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis des Entwurfs des Rates (8174/2006),
• - in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM (2005) 0503)1,
• - unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Januar 20042,
• - gestützt auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und die Artikel 66, 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
• - vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags erneut konsultiert (C6-0129/2006),
• - gestützt auf Artikel 51, Artikel 43 Absatz 1, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0215/2006),

1. stimmt dem Abschluss des Zusatzprotokolls zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

1 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
2 ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 75.