Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Der Bundesrat hat in seiner 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2014 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 und Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen.