Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Sechstes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 224. Sitzung am 28. Mai 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/13184 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Drucksache 016/12587 - unverändert angenommen.


Fristablauf: 10.07.09
Erster Durchgang: Drucksache. 182/09 (PDF)