Berichtigung
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Deutscher Bundestag Berlin, den 6. Juli 2009 Der Direktor
An den Herrn Direktor des Bundesrates
In dem vom Deutschen Bundestag in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - Bundestagsdrucksachen 016/12850, 016/13411 - bitte ich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die nachfolgende Berichtigung vorzunehmen:
In Artikel 1 (Zugangserschwerungsgesetz) § 13 Absatz 1 Nummer 1 ist die Angabe "Satz 4" durch die Angabe "Absatz 3" zu ersetzen.