Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

gegen

das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht in Verbindung mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

wegen

Unvereinbarkeit mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1, Artikel 20 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 GG - 2 BvR 739/17 -