Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 29. November 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 19/6145 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" - Drucksachen 19/5465, 019/6090 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 21.12.18
Erster Durchgang: Drucksache. 502/18 PDF