Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 29. August 2017
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 23. August 2017 beschlossen, Herrn Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte (Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) anstelle von Herrn Staatssekretär a.D. Michael von der Mühlen (ehemaliges Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.
Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 22. September 2017 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.