Der Deutsche Bundestag hat in seiner 65. Sitzung am 7. Oktober 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 17/3232 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) - Drucksache 17/2629 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Fristablauf: 05.11.10
Erster Durchgang: Drucksache. 301/10 (PDF)
- 1. Artikel 1 wird wie folgt gefasst:
"Artikel 1
Der deutsche Vertreter im Rat darf dem Vorschlag vom 5. Februar 2010 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) in der Fassung vom 10. September 2010 zustimmen. Der Vorschlag wird nachstehend veröffentlicht."
- 2. Der dem Gesetzentwurf beigefügte Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 5. Februar 2010 (Dokument KOM (2010) 12 endg.) wird gegen die Fassung vom 10. September 2010 (Dokument PE-CONS 26/ 10) ausgetauscht.