Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Potsdam, 16. Dezember 2014

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG hat die Brandenburgische Landesregierung in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2014 beschlossen, Frau Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg als Nachfolgerin für Herrn Minister Jörg Vogelsänger als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und Frau Katrin Lange, Staatssekretärin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg als Nachfolgerin für Frau Kathrin Schneider als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.

Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 929. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Woidke