Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Punkt 22 der 951. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016

Der Bundesrat möge für den Fall der Annahme von Ziffer 7 die Empfehlung unter Ziffer 27 mit folgender Fußnote beschließen:

"* Stellungnahme hilfsweise für den Fall, dass der Deutsche Bundestag dem Vorschlag unter Ziffer 7 nicht folgt."