Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften
(Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)

Punkt 13 der 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006

Der Bundesrat möge wie folgt Stellung nehmen:

An Ziffer 21 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 621/1/06 wird folgender Passus angefügt:

Beim Erlass ist darauf hinzuwirken, dass möglichst keine Öle auf den europäischen Binnenmarkt gelangen, die unter Zerstörung tropischer Regenwälder hergestellt wurden.