Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz
(Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009)

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Berlin, den 24. Juni 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich Ihnen den heute vom Bundeskabinett beschlossenen

• Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz gemäß Entschließung des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 016/3158).*

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung Achim Großmann

• * Wird als Bundestags-Drucksache 016/13571 verteilt.