Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin -

837. Sitzung des Bundesrates am 12. Oktober 2007

Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.