Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu der Zweiten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
(Zweites Espoo-Vertragsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23. September 2005 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.