Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung von Lastkraftwagen

Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 10. September 2007
Der Staatssekretär

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage mit Begründung beigefügte


zuzuleiten.
Ich bitte, gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Beratung der Entschließung in den Ausschüssen zu veranlassen.


Mit freundlichen Grüßen
Hubert Wicker

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung von Lastkraftwagen

Begründung

Fortgeschrittene Sicherheitsausstattungen sind bei deutschen und europäischen Herstellern von Nutzfahrzeugen entweder als Sonderausstattung bereits erhältlich oder stehen kurz vor der Einführung. Wesentliche Unterschiede zwischen den Fahrzeugherstellern in Europa bestehen nicht, da die einschlägigen Systemlieferanten nicht markengebunden sind und somit eine gemeinsame Zulieferbasis besteht.

Zentrales Ziel ist deshalb die EU-weite Einführung der Sicherheitssysteme. Hierzu ist eine Umsetzung in einer Richtlinie der Europäischen Union notwendig. Sollte eine Umsetzung auf europäischer Ebene nicht in angemessenen Zeiträumen möglich sein und die vorgezogene nationale Einführung auf freiwilliger Basis nicht zu einer umfassenden Verbreitung der Sicherheitsausstattung führen, sollten auch Möglichkeiten einer verbindlichen Einführung in der Bundesrepublik Deutschland geprüft werden.