Beschluss des Bundesrates
Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE)

Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.