Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006

A.

• 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

B.

Eine Empfehlung des federführenden Verkehrsausschusses ist nicht zustande gekommen.