Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 197. Sitzung am 21. Oktober 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 18/10064 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 18/9232 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 25.11.16
Erster Durchgang: Drucksache. 294/16 (PDF)

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

"b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

(2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b und der Berechnung der Überlassungszeiten nach § 8 Absatz 4 Satz 1 nicht berücksichtigt." "

2. Artikel 2 wird wie folgt gefasst:

"Artikel 2
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Nach § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wird folgender § 611a eingefügt:

" § 611a Arbeitsvertrag

3. In Artikel 7 wird die Angabe "1. Januar 2017" durch die Angabe "1. April 2017" ersetzt.