Schleswig-Holstein
Kiel, 12. September 2017
Der Ministerpräsident
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Landesregierung Schleswig-Holstein hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 960. Sitzung am 22. September 2017 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Günther
Entschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien
Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat hält die insbesondere bei großen Immobilientransaktionen üblichen Gestaltungen im Rahmen von sogenannten "Share Deals" zur Umgehung der Grunderwerbsteuer für nicht hinnehmbar, weil der Erwerb eines Eigenheims mit Grunderwerbsteuer belastet wird, während die Übertragung von Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen regelmäßig unter Umgehung der Grunderwerbsteuer gestaltet wird. Er fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, im bundesgesetzlich geregelten Grunderwerbsteuergesetz jedwede Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Immobilientransaktionen zur Umgehung bzw. Reduzierung der Grunderwerbsteuer abzubauen und Regelungslücken zu schließen. Der Bundesrat hält es für zielführend, Bürgerinnen und Bürger bei der Schaffung von Wohneigentum zu unterstützen, denn Wohneigentum stellt u.a. eine gute Form der Altersversorgung dar und schafft Planungssicherheit, insbesondere für junge Familien. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, im Rahmen dieser Gesetzesänderung den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer wie z.B. Freibeträge mit dem Ziel zu ermöglichen, dass grundsätzlich der Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie oder der eines unbebauten Grundstücks zur Bebauung mit einer eigengenutzten Wohnimmobilie durch eine natürliche Person privilegiert/unterstützt wird.