Beschluss des Bundesrates
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10. Juli 2009 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 23. April 2009 und 2. Juli 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.