Beschluss des BundesratesNeunten Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 25. Oktober 2012 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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