Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BDBOS-Gesetz)

Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates - Der Vorsitzende - Berlin, den 1. Juli 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 1. Juli 2009 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

Das vom Deutschen Bundestag in seiner 222. Sitzung am 14. Mai 2009 beschlossene

• Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) - Drucksachen 016/12594, 016/12914, 016/13357 -

wird bestätigt.

Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Jens Böhrnsen

Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 452/09(B)